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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 30.01.2018

Gründung einer freiwilligen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts, als Organisation der Kommunal- und Privatwaldbewirtschaftung der Städte und Gemeinden im Alb-Donau-Kreis (ADK-Forst)

Der Gemeinderat hat den grundsätzlichen Beitritt zur geplanten Kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts für den Forstbereich (ADK-Forst) beschlossen, allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierung dieser Organisation.
Hintergrund ist, dass eine durch ein Kartellverfahren gegen das Land ausgelöste Forstreform eine Neuorganisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg notwendig macht. Die notwendigen Gesetzesänderungen werden vermutlich im Herbst 2018 erfolgen.

Neufestsetzung der Beteiligungsquoten am Verband Region Schwäbische Alb
Der Gemeinderat stimmte aufgrund der geplanten Aufnahme neuer Mitglieder in den Verband Region Schwäbische Alb der Änderung der Berghüler Anteilsquote an diesem Verband von 9% auf 8% zu.
Die Gemeinden Bad Ditzenbach, Dornstadt, Mühlhausen und Wiesensteig haben im Vorfeld Anträge über insgesamt 12% der Anteile gestellt.

Vorstellung der Bürger App CityHub
Bürgermeister Bernd Mangold und Bernd Nüssle von der Gemeindeverwaltung stellten dem Gemeinderat die Bürger App "CityHub" vor. Diese App unterstützt unter anderem Themen wie Schadensmelder, touristische Informationen und wichtige Meldungen für die Bürger. So können mittels Smartphone z. B. Schadensmeldungen mit Notiz, Bild und genauem Standort einfach und schnell direkt ans Rathaus gesendet werden.
Die anfallenden Kosten der App für zunächst 3 Jahre wurden vom Land mit fast 50% bezuschusst.

Baugesuche
Den Baugesuchen zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Haselweg 7 in Berghülen, zur Erweiterung eines Wochenendhauses auf dem Grundstück Sickenwiesweg 8 in Berghülen und zum Umbau und Erweiterung eines Ferienhauses auf dem Grundstück Äuleweg 17 in Berghülen wurde jeweils mehrheitlich zugestimmt.
Der Bauantrag zum Wohnhausneubau mit Garage auf dem Grundstück Haselweg 12 in Berghülen musste hingegen lediglich zur Kenntnis genommen werden.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nahm die Spende der Raiffeisenbank Berghülen in Höhe von 200 € für die Kernzeitbetreuung der Schule einstimmig an.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Vorsitzende teilte mit, dass das Kommunalamt des Alb-Donau-Kreises die Rechnungsunterlagen der Gemeinde aus den Jahren 2011 bis 2015 geprüft hat. Dabei gab es nur geringe Mängel zu beanstanden, die derzeit aufgearbeitet werden. Ein abschließender Bericht im Gemeinderat folgt noch.

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