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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 04.04.2017

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger bemängelte die schlechte Beleuchtung beim Fußweg vom Gasthof Ochsen zur Hauptstraße in Berghülen. Er bat um Prüfung, ob dort nicht noch eine zusätzliche Straßenlaterne installiert werden könnte, da es bei Nacht in diesem Bereich sehr dunkel ist.

Grüngutentsorgung
- Vorstellung Neukonzeption
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, künftig zwei Container im Bauhof für die Entsorgung von saftigen Grünabfällen, wie Gras und Laub, sowie für dünnere, hölzerne Grünabfälle, wie Hecken- und Strauchschnitt, für die Bevölkerung bereitzustellen. Dieses Grüngut wird wie bisher am Samstagnachmittag zwischen 14 und 16 Uhr angenommen.
Dickeres holziges Material in größeren Mengen soll wie bisher jeweils vor Ort gehäckselt und dort belassen werden. Weiterhin bietet die Gemeinde der Berghüler Bevölkerung mehrfach Häckselaktionen im Jahr an zentralen Standorten an, bei denen das Häckselgut durch den Entsorgungsunternehmer einer energetischen Verwertung zugeführt wird.
Der Vertrag über die Sammlung und Entsorgung der Grüngutabfälle wird mit der Fa. Braig aus Ehingen als günstigster Bieter abgeschlossen.

Radwegekonzeption im Alb-Donau-Kreis 2017
- Information
In der Radwegekonzeption des Landkreises sind folgende Wege mit unterschiedlichen Dringlichkeitsstufen auf unserer Gemarkung enthalten: Hessenhöfe - Berghülen entlang der L1230, Suppingen - Berghülen, Berghülen - Bühlenhausen sowie Bühlenhausen - Asch, jeweils entlang der L1236 und Treffensbuch nach Berghülen bzw. Bühlenhausen entlang der K7323 bzw. K7322. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, beim Landkreis zu beantragen, dass der Radweg von Bühlenhausen nach Asch wieder in die höchste Dringlichkeit eingestuft wird. Bei allen anderen Radwegen gibt es gute Alternativen.

Bestellung von Gutachtern für den Gutachterausschuss bei der Gemeinde Berghülen
- Vertreter Finanzamt Ulm
Einstimmig hat das Gremium dem Vorschlag des Finanzamts zugestimmt, deren Mitarbeiter Anton Bauer zum Gutachter und dessen Kollegin Sigrid Lipp-Echtler zu dessen Stellvertreterin im Gutachterausschuss der Gemeinde Berghülen zu bestellen. Diese Bestellung gilt ab sofort bis zum 31. Januar 2020.

Baugesuche
Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Baugesuch zur Aufstellung von vier Seecontainern für eine Holz-Hackschnitzelheizung mit zwei Trockenkammern auf dem Grundstück Flst. 2480, Weiherweg, in Berghülen sowie den Planänderungen zum Neubau eines Wochenendhauses mit Carport auf dem Grundstück Kalkofenweg 4 in Berghülen und zum Abbau der bestehenden Büro-Container, Neubau eines Bürogebäudes und Sozialräume auf dem Grundstück Sinkenbreite 7 in Berghülen.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Haushaltserlass 2017
Bürgermeister Bernd Mangold trug dem Gemeinderat den Haushaltserlass des Alb-Donau-Kreises zum diesjährigen Haushaltsplan der Gemeinde vor, in dem die Gesetzmäßigkeit vom Landratsamt bestätigt wurde. Dabei genehmigte das Landratsamt auch die vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 509.000 € und die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 531.000 €. Aufgrund der sinkenden Nettoinvestitionsrate und der enormen Investitionen in den kommenden Jahren mahnte die Aufsichtsbehörde ein erhöhtes Maß an Haushalts- und Ausgabendisziplin an.
Kabelverlegearbeiten in Berghülen
Der Vorsitzende teilte mit, dass das AlbWerk im Nachhinein festgestellt hat, dass das vorhandene Stromkabel für die geplante Elektrotankstelle in der Ortsmitte nicht ausreicht. Daher muss nun von der Trafo-Station am Oberweilerweg bis zur Ortsmitte im Gehweg ein neues Stromkabel verlegt werden. Diese bedeutet, dass die neu gepflasterte Ortsmitte zum Teil wieder aufgerissen wird. In diesem Zuge lässt die Gemeinde wieder ein Leerrohr für das Backbone-Netz mitverlegen. Außerdem wird der Gehweg nicht mehr asphaltiert sondern gepflastert. Diese Mehrkosten trägt die Gemeinde.

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